(+) Flüchtlinge auf dem Weg in die EU: Pushbacks im Mittelmeer

Fabrice Leggeri wird von seinem früheren Leben eingeholt: Ein Pariser Ermittlungsrichter beschäftigt sich damit. Der 57-jährige französische Europaabgeordnete der rechtsextremen Partei Rassemblement National war vor seinem viel beachteten Quereinstieg in die Politik lange Direktor von Frontex gewesen, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache – von 2015 bis zu seinem nicht ganz freiwilligen Rücktritt 2022. Ein Chefbeamter also. Er sagte einmal, als Beamter habe er sich nie ideologisch geäußert. Aber ja, privat habe er schon immer rechts gestanden.

Leggeri schaffte es in seiner bewegten Amtszeit, dass die EU das Budget seiner Agentur vervielfachte und das Personal ums Fünffache aufstockte. Die politische Stimmung zur Migrationsfrage kippte zusehends, die Staaten waren bereit, Frontex auszubauen. Leggeri veränderte die Einsatzmethoden radikal.

Ausgerechnet im Sommer, wenn besonders viele Menschen über das Mittelmeer fliehen, zieht die Bundespolizei dort Personal ab. Das löst Irritationen aus. Denn zugleich fordert die Bundesregierung einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Früher wurden die Schiffe der Migranten, die in Libyen oder Tunesien abgelegt hatten und über die zentrale Mittelmeerroute Richtung Europa fuhren, von den Küstenwachen Maltas, Italiens und Griechenlands ans Ziel begleitet, damit die Menschen dort Asyl beantragen konnten. Nun aber begünstigte Frontex offenbar im großen Stil sogenannte Pushbacks auf hoher See. Im Jargon versteht man darunter, dass die Boote mit Drohnen und Flugzeugen aufgespürt und die Koordinaten etwa der libyschen Küstenwache weitergeleitet wurden. Die fing die Boote dann ab und brachte die Menschen zurück in die Auffanglager in Libyen.

Aus diesen Zentren, die von Milizen verwaltet werden, gibt es seit vielen Jahren Berichte über Gewalt, sexuelle Ausbeutung, Folter.

Pushbacks sind illegal. Die französische Menschenrechtsliga und die NGO Utopia 56 zeigten Leggeri an. In erster Instanz wies die Justiz das Ansinnen ab: Man könne Leggeri nicht den Vorwurf machen, für Verbrechen in libyschen Auffanglagern und für die tödlichen Tragödien im Meer verantwortlich zu sein. Doch das Pariser Berufungsgericht hat die Entscheidung nun gekippt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Es ist dies eine Premiere. Noch nie ist gegen einen europäischen Spitzenfunktionär ermittelt worden, der mit dem Umgang mit Migranten beauftragt war. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter. Es wird ihm auch vorgeworfen, diese Praxis verschleiert zu haben. Das sind schwere Anschuldigungen. Im Mittelmeer sind in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen ums Leben gekommen oder verschollen beim Versuch, nach Europa zu fliehen. Die Internationale Organisation für Migration geht von mehr als 34 000 Menschen seit 2014 aus.

Die Vorwürfe gegen Leggeri sind nicht neu. 2022 war eine Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, kurz Olaf, publik geworden, die von den illegalen Pushbacks handelte. Den Menschen wurde demnach so das Recht genommen, einen Asylantrag in Europa zu stellen. Leggeri trat zurück, bevor er wohl dazu gedrängt worden wäre.

2024 setzte ihn die Partei von Marine Le Pen auf Listenplatz drei für die Wahl zum Europaparlament – also sehr prominent, knapp hinter dem Listenkopf Jordan Bardella. Und das war kein Wunder: Für den Rassemblement National war das ein Glücksfall.

Leggeri hat die ENA absolviert, die französische Eliteschmiede für das hohe Verwaltungspersonal der Republik, und solche Leute hatten die Rechtsextremen noch keine in ihren Reihen. Die Medien nannten es damals eine „prise de guerre“, eine Kriegsbeute. Gemeint war: Le Pen war der Coup gelungen, eine Persönlichkeit für sich zu gewinnen, die sonst eher nicht ihrer Partei zuneigt. Außerdem galt Leggeri als harter ehemaliger Chef von Frontex als Experte auf einem jener Gebiete, das die Lepenisten politisch besonders intensiv beackern: der Immigration. Er konnte gar nicht hart genug sein.

Im Wahlkampf legte Leggeri seine Zurückhaltung ganz ab, trat an den Grenzen des Landes auf und redete frei von einer angeblichen Invasion von Migranten. Sein Diskurs passte perfekt zur Linie der Partei. Nun aber sind die Schatten zurück.

Kann man die Rechtsextremen besiegen, indem man mit ihnen chattet? Markus Lanz kämpft im Dialog mit EVP-Chef Weber für Ehrlichkeit in der Politik – am Ende siegt der Pragmatismus.

(+) Flüchtlinge auf dem Weg in die EU: Pushbacks im Mittelmeer – Ermittlungen gegen Ex-Frontex-Chef

In der Amtszeit von Fabrice Leggeri wurden in Europa viele Flüchtlinge auf hoher See zurückgedrängt. Nun ermittelt die französische Justiz wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter.